Berlin (epd). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt angesichts der angespannten Haushaltslage vor übertriebenen Kürzungen im Sozialbereich. Wichtig sei, „dass die Regierung da wirklich Maß hält, weil das für den sozialen Zusammenhalt wichtig ist“, sagte die Präsidentin des mit 2,1 Millionen Mitgliedern größten deutschen Sozialverbands am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Zum Jahresanfang stieg das Bürgergeld um zwölf Prozent. Die CDU fordert, wegen der notwendigen Haushaltskürzungen von 17 Milliarden Euro die Erhöhung zurückzunehmen. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) regte an, die Methode zur Berechnung des Bürgergelds sollte überprüft werden, um die Inflation nicht zu überschätzen.
Bentele sagte dagegen, die Erhöhung des Bürgergelds zum Jahreswechsel sei schon lange geplant gewesen. Die Anpassung sei ein Inflationsausgleich und von der Verfassung geschützt. „Darüber zu diskutieren, fand ich nicht richtig“, kritisierte sie.
Über die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer könne dagegen durchaus gesprochen werden, um die Akzeptanz der Sozialleistung zu erhalten, sagte Bentele. Das betreffe allerdings nur extrem wenige Empfänger. Um Sanktionen gebe es immer eine große Debatte, am Ende zeige sich aber, dass damit nur wenig Geld eingespart werden könne.
Heil plant die Streichung des Regelbedarfs für bis zu zwei Monate, wenn Empfänger angebotene Jobs verweigern. Das Bürgergeld kann derzeit nur um bis zu 30 Prozent gekappt werden.
