Berlin (epd). Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat rechte Gruppierungen von den geplanten Demonstrationen in der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte Rukwied der „Bild am Sonntag“.
Rukwied distanzierte sich erneut von einer aggressiven Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein: „Aktionen wie in Schüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren“, bekräftigte der Bauern-Präsident.
Habeck war am Donnerstagabend am Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein von einem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückgekehrt. Wütende Bauern drohten, die Fähre zu stürmen. Die Fähre legte wieder ab, und Habeck kam erst in der Nacht mit einer anderen Fähre an. Die Bundesregierung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Deutsche Bauernverband verurteilten die Eskalation der Bauern-Proteste.
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Landwirten und Bundesregierung sind inzwischen teilweise zurückgenommene Kürzungen von Agrar-Subventionen. Die Ampel-Koalition wollte die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer streichen und Agrardiesel teurer machen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Trotz des am Donnerstag veröffentlichten Rücknahme-Beschlusses wollen die Bauern an ihren für kommende Woche angekündigten Protesten festhalten.
