Hannover, Salzgitter (epd). Das Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter kann zunächst weiter gebaut werden. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies am Dienstag einen Antrag der Umweltverbände BUND und Nabu auf Rücknahme oder Widerruf der erteilten Genehmigung für das Endlager vorläufig ab.
Die beiden Organisationen hatten vor zweieinhalb Jahren beim Land beantragt, den Planfeststellungsbeschluss von 2002 zu widerrufen oder zurückzunehmen. Sie hatten dies damit begründet, dass das Endlager nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.
Mitte Februar will Meyer endgültig über das Endlager entscheiden. Die rot-grüne Landesregierung sieht nach seinen Worten den Bau und die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad kritisch, da es keine Rückholoption und auch keine vergleichende Endlagersuche gebe. Bis zur endgültigen Entscheidung haben die Kritiker Zeit, den knapp 100 Seiten umfassenden Bescheid zu prüfen und weitere Argumente gegen das Endlager vorzubringen. In dem Genehmigungsverfahren für Schacht Konrad ist der Bund Antragsteller und das Land Niedersachsen Genehmigungsbehörde.
Meyer sagte, die Anträge von BUND sowie Nabu seien von seinem Ministerium ausführlich geprüft worden. Die Prüfung beinhalte „keinen Blanko-Scheck für die Sicherheit“ des Endlagers. „Der Antrag der Umweltverbände auf Rücknahme der Genehmigung musste aus formalen Gründen abgelehnt werden, weil die Frist abgelaufen war.“ Der Antrag auf Widerruf sei umfangreich auch in der Sache geprüft worden. „Er war jedoch ebenfalls abzulehnen, da zum Beispiel nur Punkte geprüft werden konnten, die sich seit 2002 durch Änderungen an den Planungen wesentlich verändert hatten.“
BUND, NABU und das „Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad“ kündigten eine sorgfältige Prüfung des Bescheides an. „Schacht Konrad ist und bleibt als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen“, erklären Tonja Mannstedt, Geschäftsführerin des niedersächsischen BUND-Landesverbandes, und Petra Wassmann, Konrad Beauftragte des NABU Niedersachsen.
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) verwies auf einen Stadtratsbeschluss, juristische Schritte gegen einen ablehnenden Bescheid des Ministers politisch und finanziell zu unterstützen. „Es ist bedauerlich, dass wir diese Karte jetzt wohl ziehen müssen, aber wir sind gerüstet. Und wir wissen, dass die ganze Region zwischen Harz und Heide hinter uns steht.“
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zollte Meyer Respekt für seine Entscheidung. Die Tatsache, dass die Genehmigung mehr als 20 Jahre alt sei, führe nicht dazu, dass ein überholtes Endlager errichtet werde, sagte der Technische Geschäftsführer Thomas Lautsch. Das Endlager Konrad werde von der Gesellschaft, von den Betreibern von Zwischenlagern und früheren Kernkraftwerken dringend erwartet. Wenn der Rückbau der AKW gelingen solle, müssten die Abfälle im Anschluss gelagert werden. „Deshalb setzen wir alles daran, die Errichtung des Endlagers Konrad abzuschließen.“
Schacht Konrad ist ein ehemaliges Eisenerzbergwerk. Der Umbau zum Endlager begann 2007. Die Fertigstellung ist nach mehrmaligen Verzögerung nun für 2029 geplant, die Kosten dafür werden auf rund 5,5 Milliarden Euro geschätzt. Schacht Konrad darf laut Genehmigung bis zu 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktiven Atommüll aufnehmen. Die Abfälle stammen aus dem Betrieb und Abriss von Atomkraftwerken sowie zu kleineren Teilen aus der Forschung und der Medizin.
