Berlin (epd). In der Haushaltskrise des Bundes wird über ein mögliches Aussetzen der deutlichen Erhöhung des Bürgergelds im nächsten Jahr diskutiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine „Generalüberholung des Bürgergelds“. Das Bundessozialministerium betonte am Sonntag, es gebe keine Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen.
Der FDP-Politiker Djir-Sarai erklärte: „Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“: „Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen.“ Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse die Anhebung stoppen.
Das Bundeskabinett hatte im September die Erhöhung der Regelsätze beschlossen. Danach steigt der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro. Das Bürgergeld hatte zum Jahresanfang 2023 die Hartz-IV-Leistungen abgelöst.
Der CSU-Vorsitzende Söder forderte, die Anhebung um ein Jahr zu verschieben. „Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen“, sagte Söder dem Magazin „Stern“. Das Bürgergeld habe den Praxistest nicht bestanden.
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann verteidigte dagegen die Anhebung: „Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig“, sagte Laumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. „Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute“, warnte er.
Auch der Paritätische Gesamtverband warnte davor, beim Bürgergeld zu sparen. „Die Erhöhung ist mit Blick auf das Grundgesetz alternativlos“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).
Ein Sprecher des Bundessozialministeriums betonte auf Anfrage: „Steigende Preise und Lebenshaltungskosten sind gerade für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und wenig Geld zur Verfügung haben, eine starke Belastung. Deshalb ist es wichtig, dass mit dem Bürgergeld auch in Krisenzeiten das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum gewährleistet ist.“ Diesem gesetzlichen Auftrag komme das Ministerium nach.
„Die Regelbedarfe werden nach einem klaren Verfahren auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt“, erläuterte das Ministerium. Die Inflationsentwicklung vom November 2023 werde sich erst in der Anpassung der Regelsätze zum 1. Januar 2025 abbilden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte derweil an, im Falle einer Regierungsübernahme das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich zu kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“
