Syrien-Vermittler Brahimi bemüht sich um Waffenruhe

Syrien-Vermittler Brahimi bemüht sich um Waffenruhe
Ein Spitzendiplomat auf schwieriger Mission: Wenigstens zum islamischen Opferfest will Lakhdar Brahimi erreichen, dass die Waffen in Syrien schweigen. Das wäre auch ein Friedenssignal. In Damaskus lotet der UN-Gesandte die Chancen aus.

Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi wirbt in Syrien für eine befristete Waffenruhe zum Opferfest in der nächsten Woche. Der algerische Diplomat traf am Freitag in der Hauptstadt Damaskus ein, um mit der syrischen Regierung zu verhandeln, wie der TV-Sender Al Dschasira berichtete. Unterdessen verdoppelte Deutschland seine Hilfe für syrische Flüchtlinge auf 55 Millionen Euro.

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten zum Abschluss ihres Gipfels in Brüssel andere wohlhabende Länder auf, ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge aufzustocken. "Alle Geldgeber sollten im Rahmen des jüngsten Aufrufes der UN ihre Beiträge erhöhen", erklärte der EU-Gipfel in Brüssel. Die Gipfelteilnehmer verlangten ein sofortiges Ende der Gewalt und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer. Auf Forderungen der Türkei, die EU solle mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen, gingen sie nicht ein.

Niebel: Flüchtlinge in der Heimat versorgen

In der Diskussion um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland bekräftigte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Haltung der Bundesregierung. Ziel sei, Flüchtlinge nahe der Heimat zu versorgen, um ihnen nach Ende des Krieges eine schnelle Rückkehr zu ermöglichen, sagte er in Berlin. Vor allem Oppositionspolitiker hatten gefordert, syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Seit Januar stellten laut Bundesinnenministerium knapp 4.200 Syrer einen Asylantrag.

Niebel zufolge gibt das Entwicklungsministerium weitere 25 Millionen Euro an das Kinderhilfswerk UNICEF, um besonders unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Jordanien zu unterstützen. Zusätzlich bekomme das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zwei Millionen Euro für Syrer, die in den Libanon flohen. Bisher gab Deutschland 28,3 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Die Türkei nahm mehr als 100.000 Syrer auf, Jordanien nach Niebels Worten mehr als 200.000.

Bisher schon mehr als 30.000 Tote im Syrienkonflikt

Der UN-Sondergesandte Brahimi will an diesem Samstag mit Außenminister Walid al-Mualem zusammenkommen. Unklar blieb, ob er auch den politisch angeschlagenen Präsidenten Baschar al-Assad treffen wird. Brahimi warnte, ohne Waffenruhe werde der Syrien-Konflikt auf andere Länder übergreifen. "Wenn dieser Konflikt weiter geht, dann wird er nicht innerhalb der Grenzen Syriens bleiben", sagte er vor seiner Abreise in Jordanien.

In dem Konflikt zwischen der syrischen Regierung und Rebellen starben in 19 Monaten bereits mehr als 30.000 Menschen. Bemühungen um einen Waffenstillstand sind bislang gescheitert. Das Opferfest wird am 25. und 26. Oktober gefeiert. Es gilt als eines der wichtigsten Feste für Muslime. Der Vorschlag von Brahimi hat zahlreiche Unterstützer gefunden. Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoglu, sprach sich ebenso dafür aus wie Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Meldungen

Top Meldung
Renke Brahms, Friedensbeauftragter der EKD
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, dringt auf eine völkerrechtliche Ächtung automatisierter Waffen. Die Bundesregierung müsse sich für ein verbindliches Verbot einsetzen.