Essen (epd). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung haben Polizei und Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Hauptredner einer „Pro-Palästina“-Demonstration in Essen eingeleitet. Der Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher würden weiterhin Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag auswerten, erklärte die Polizei Essen am Montag. Dafür sei eine Ermittlungskommission beim Staatsschutz eingerichtet worden.
Am Freitagabend hatten etwa 3.000 Menschen an der Kundgebung in Essen teilgenommen. Laut Polizei war der Versammlungsgrund zur Unterstützung der Palästinenser möglicherweise nur vorgeschoben, „um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen durchzuführen“. Es seien auch Symbole gezeigt worden, die verbotenen Zeichen des „Islamischen Staates“ (IS) und der Taliban ähnelten. Auf Plakaten seien islamistische Forderungen zu lesen gewesen.
Der Staatsschutz prüfe, ob darunter auch verbotene islamistische Inhalte waren oder gegen die Auflagen der Versammlung verstoßen wurde. Vor Ort seien keine Straftaten festgestellt worden.
Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) nahmen an der Versammlung islamistische Extremisten teil. Nach Angaben der Polizei gab es zudem eine strikte Geschlechtertrennung. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und seien auch bei der Abschlusskundgebung von den Männern getrennt gewesen.
