Essen (epd). Nach einer als pro-palästinensische Demonstration angemeldeten Kundgebung in Essen prüft der Staatsschutz, ob dort verbotene islamistische Symbole gezeigt wurden. Neben pro-palästinensischen Fahnen und Plakaten seien auch Symbole gezeigt worden, die verbotenen Zeichen des „Islamischen Staates“ und der Taliban ähnelten, erklärte die Polizei Essen am Samstag. Während der von einer Privatperson angemeldeten Kundgebung mit etwa 3.000 Teilnehmenden seien vor Ort keine Verstöße gegen das Versammlungsrecht in Parolen oder auf Plakaten festgestellt worden. Bild- und Tonaufnahmen würden nun weiter geprüft und eventuelle Straftaten konsequent verfolgt, hieß es.
Laut Polizei war der zuvor angezeigte Versammlungsgrund „Pro-Palästina“ möglicherweise nur vorgeschoben, „um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen“ abzuhalten. So habe es etwa eine strikte Geschlechtertrennung gegeben. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und seien auch bei der Abschlusskundgebung von den Männern getrennt gewesen.
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kritisierte in einem Facebook-Beitrag, den Initiatoren der Kundgebung sei es „offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen“ gegangen. Zu der Demo habe unter anderem auch die sogenannte „Generation Islam“ aufgerufen. Es sei schwer zu ertragen, „dass Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser“ geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch die Stadt ziehen könnten.
Solche Gruppierungen nutzten bewusst die Grenzen des deutschen Rechtsstaats und Demonstrationsrechts aus, kritisierte Kufen. Sie müssten stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes genommen werden. „Auch Verbote müssen eine Option sein“, forderte der Bürgermeister.
