Berlin (epd). Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Halbierung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Denn wir können es den Kommunen nicht zumuten, dass sie am Punkt stehen und entscheiden müssen, gebe ich jetzt das Geld für die Flüchtlingsunterkunft oder den Sportplatz aus“, sagte sie im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Die Festlegung, dass die Länder für die Versorgung von Flüchtlingen zuständig sind, sei zu einer anderen Zeit getroffen worden, als es nicht so große Fluchtbewegungen gab, sagte Schwesig vor den Beratungen von Bund und Ländern am Montag in Berlin.
Im Oktober hatte die Ministerpräsidentenkonferenz verlangt, dass sich der Bund an den Kosten für die Versorgung von Geflüchteten mit mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr beteiligt und eine Anpassung an die inflationsbedingten Preissteigerungen zusagt. „Wir haben auch einen hohen Anspruch in Deutschland, was das Thema Unterbringung und auch Integration angeht“, sagte die SPD-Politikerin. Und die Integrationskosten würden von Ländern und Kommunen getragen. „Was wir brauchen, ist einmal eine finanzielle Unterstützung für die Kommunen.“
Außerdem würden auch schnellere Sprach- und Integrationskurse gebraucht, sagte Schwesig. „Wir sind mit allem viel zu langsam.“ Das sei auch schwierig für die Bürger zu akzeptieren, „dass monatelang die Menschen in ihren Unterkünften sitzen und weder einer Beschäftigung nachgehen noch teilweise Sprachkurse haben, weil das Angebot zu gering ist“. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und auch das Land hätten deshalb schon seit langem vorgeschlagen, dass Schutzsuchende so früh wie möglich arbeiten könnten. „Das ist gut für die Menschen, die herkommen und das ist aber auch gut für die Akzeptanz.“
Das Bundeskabinett hat Anfang des Monats Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Asylsuchende und Geduldete auf den Weg gebracht. Ein Problem dabei ist Schwesig zufolge das zu geringe Angebot an Sprachkursen. Da müsse man pragmatischer vorgehen und vielleicht nicht für jeden Kurs einen ausgebildeten Deutschlehrer einsetzen.
