Berlin (epd). Die Grünen kritisieren den FDP-Vorschlag zur Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als „Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards“. Der Vorstoß gehe „voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Darüber hinaus ist der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar.“
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verlangt, die Asylbewerberleistungen zu kürzen. Ziel müsse sein, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland zu verringern. Dafür gebe es Spielraum, den die Politik nutzen müsse. Ein Bündnis von mehr als 150 Organisationen, darunter kirchliche, soziale und politische Flüchtlingsorganisationen, hatte im Blick auf die Pläne von zunehmend „menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen“ gesprochen.
Mihalic lehnte auch eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab. „Als Grüne bewerten wir Konzepte zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten generell kritisch, auch und gerade wenn sie auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen basieren, denn sie sind Augenwischerei“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Wir sollten unsere Energie besser darauf verwenden, Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, effizienter abzuschieben, als es heute Praxis ist.“
