Frankfurt a.M. (epd). Im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch sogenannte Reichsbürger haben Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern Räumlichkeiten durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz teilten am Dienstag mit, ein 52-jähriger Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim seien unter dem Verdacht der Unterstützung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft München berichtete von der Festnahme eines Mannes in Wolfratshausen, ebenso LKA Hessen und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main von der Festnahme eines Mannes im südhessischen Kreis Bergstraße. Zudem wurde gegen einen 49-Jährigen aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Mettmann ein Haftbefehl vollstreckt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte.
„Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger fortsetzen und heute erneut konsequent zugegriffen haben“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Entführungspläne und die gewaltsamen Umsturzfantasien seien eine neue Qualität der Bedrohung, „die angesichts der Waffenaffinität der militanten Reichsbürger-Szene von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen wird“, ergänzte sie.
Wie die Behörden weiter mitteilten, hat es auch bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der terroristischen Vereinigung in Baden-Württemberg und Thüringen am Dienstag Razzien gegeben. Fünf mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Gruppe stehen bereits seit Mitte Mai in Koblenz vor Gericht.
Die Vereinigung soll sich zusammengeschlossen haben, „um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen“. Nach bisherigen Ermittlungen wollte sie Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung verüben und damit einen wochenlangen bundesweiten Stromausfall verursachen.
Damit verfolgte die Gruppe den Angaben zufolge das Ziel, „die Bevölkerung von der Berichterstattung des Rundfunks und der Presse abzuschneiden und zugleich eine Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch zu erschweren“. Außerdem soll die Gruppe geplant haben, Lauterbach zu entführen, und dabei die Tötung seiner Leibwächter in Kauf genommen zu haben, um ihre Entschlossenheit und Leistungsfähigkeit zu verdeutlichen. Ermittlungen gegen die Gruppe wurden bereits im April vergangenen Jahres bekannt.
