Berlin (epd). Nach den Hamas-Terrorangriffen in Israel steht die deutsche Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den palästinensischen Gebieten auf dem Prüfstand. In dieser Zeit wird die Zahlung von Entwicklungsgeldern laut Ministerium „vorübergehend ausgesetzt“. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte am Montag in Berlin, dass das gesamte Engagement überprüft werde. Ein Großteil der rund zwei Millionen Menschen im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen lebt in Armut und ist auf Hilfe angewiesen.
Schulze erklärte, nach dem „Schock“ über die fürchterliche Gewalt würden alle Projekte gründlich angeschaut. Man wolle erneut sichergehen, dass sie arbeiteten, wie sie sollten, für Stabilität sorgten, eine Zukunftsperspektive für junge Menschen schafften sowie dem Frieden dienten. Ihre Sprecherin sagte auf Nachfrage, dass sämtliche Vorhaben in den palästinensischen Gebieten immer schon sehr gründlich überprüft würden.
Laut Ministerium lag der Stand deutscher Entwicklungszusagen zuletzt bei insgesamt 250 Millionen Euro. Im Mai 2023 seien für dieses und nächstes Jahr insgesamt rund 125 Millionen Euro für Projekte über Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zugesagt worden, hieß es. Hinzu kämen weitere in diesem Jahr zugesagte Mittel in ähnlicher Höhe unter anderem für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).
Im Gegensatz zu den deutschen Entwicklungshilfen fließen Mittel für die humanitäre Hilfe weiter. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes stellte klar: „Wir finanzieren nicht die Hamas. Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.“ Humanitäre Hilfe werde in akuten Notsituationen und immer in schwierigen Kontexten eingesetzt, erläuterte er. Dabei werde stets genau geschaut, ob die Gelder auch dort ankämen, wo sie ankommen sollten.
In den palästinensischen Gebieten werden die Mittel laut Ministerium zur Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und im Gesundheitsbereich eingesetzt. Dieses Jahr beträgt die deutsche humanitäre Hilfe dort etwa 72 Millionen Euro. Dem Sprecher zufolge wurde sie bereits großteils ausgezahlt. Nach UN-Schätzungen sind derzeit rund 2,1 Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten - dem Gazastreifen und dem Westjordanland - auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte eine Kontrolle auf breiterer Basis: „Wir brauchen eine generelle Überprüfung, welche Gelder aus Deutschland an Organisationen fließen, die einen Bezug zur palästinensischen Autonomiebehörde, deren Rolle aufgeklärt werden muss, oder zu Terrororganisationen wie der Hamas oder der Hisbollah haben“, sagte er laut „Zeit online“. Das betreffe neben dem Entwicklungshilfeministerium und dem Auswärtigen Amt auch das Innenministerium und eventuell das Wirtschaftsministerium.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte: „Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert.“ Alle Vereine, die mit der Hamas oder Fatah verbunden sind oder sich mit ihnen solidarisieren, müssten überprüft und, wenn nötig, verboten werden, forderte Zentralratspräsident Josef Schuster.
