Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant statt stationärer zusätzliche flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Wie Faeser am Mittwoch in Berlin sagte, zielen sie auf die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Das grausame Geschäft von Schleusern, „die für maximalen Profit Menschenleben aufs Spiel setzen“, müsse gestoppt werden, sagte sie. Durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten sollen nach ihren Worten Ausweichbewegungen von Schleusern verhindert werden.
Stationäre Grenzkontrollen, wie sie vermehrt von den angrenzenden Bundesländern Brandenburg und Sachsen sowie der Union gefordert wurden, wird es damit weiter nicht geben. Mit flexiblen Kontrollen, die die bereits verstärkten Schleierfahndungen ergänzen sollen, sorge man dafür, dass es so wenig wie möglich Auswirkungen auf Pendler und den Handel gebe, sagte Faeser.
Für die Kontrollen sollen zusätzliche Kräfte der Bundespolizei eingesetzt werden. Wie viele das sein werden, sagte Faeser nicht. Sie sollen nach ihren Worten auch direkt auf der Grenzlinie agieren. Eine Notifizierung der Kontrollen sei aber voraussichtlich dennoch nicht notwendig, weil man mit den Tschechien und Polen dabei zusammenarbeite, erklärte Faeser.
Wegen des Anstiegs der Zahl der Migranten, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, waren Forderungen nach stationären Grenzkontrollen zu diesen beiden Ländern lauter geworden. Stationäre Kontrollen gibt es seit der großen Fluchtbewegung nur an der deutsch-österreichischen Grenze. Eine Ausweitung hatte Faeser zunächst abgelehnt, vor wenigen Tagen aber Bereitschaft dazu signalisiert.
