Frankfurt a.M. (epd). Mehrere Organisationen fordern, minderjährige Flüchtlinge in die Kindergrundsicherung einzubeziehen. Im Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, seien jene Kinder ausgeschlossen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, kritisierte Doreen Siebernik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verbiete aber eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus.
Alle Kinder hätten dieselben Rechte, etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums, heißt es in einem Aufruf der GEW und weiterer Organisationen, darunter die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband und das Deutsche Kinderhilfswerk. Die Vizepräsidentin des Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, sagte, geflüchtete Kinder seien in erster Linie Kinder und bräuchten von Anfang an eine Zukunftsperspektive. Dazu gehöre, dass sie bei der Kindergrundsicherung nicht schlechter behandelt würden als andere Kinder.
Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Zusammenfassung von Kindergeld und mehreren Sozialleistungen für Kinder vor. Beantragung und Auszahlung sollen vereinfacht werden. Um die Finanzierung hatte Paus mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) lange gerungen. Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. Sie ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Anschließend befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz.
