Berlin (epd). Vor dem Spitzentreffen zur Wohnungswirtschaft am Montag im Kanzleramt haben die Grünen eine deutliche Stärkung der Mieterrechte verlangt. Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sei Neubau nur ein Teil der Lösung, sagte Parteichefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Dieses Land braucht eine Mieterschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.“
Unter anderem müssten die Mietpreisbremse verschärft und die Mietrechtsreform vorangebracht werden, erklärte Lang. Auch sprach sich die Parteivorsitzende für eine Begrenzung sogenannter Indexmieten aus, die an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind.
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Dies gilt nur für die von den Landesregierungen auszuweisenden „Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Die Mietpreisbremse gilt noch bis Ende 2025.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag vereinbart sei und „endlich auf den Weg gebracht werden“ müsse. Auch sie forderte darüber hinaus eine Regulierung von Indexmieten: „Angesichts der hohen Inflation werden sogenannte Index-Mietverträge für Mieter zum Problem. Diese zu regulieren, schafft Sicherheit und Gerechtigkeit.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag in Berlin mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft darüber beraten, wie der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt und preiswerter gemacht werden kann. Die Ampel-Koalition strebt den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr an, wird dieses Ziel in diesem Jahr aber voraussichtlich erneut verfehlen.
