Berlin (epd). Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, befürchtet Einschnitte im Sozialwesen durch die vorgesehenen Kürzungen im Bundeshaushalt. „Die Kürzungen folgen keinem Plan. An wichtigen Knotenpunkten der sozialen Infrastruktur soll um bis zu 30 Prozent gespart werden“, sagte Welskop-Deffaa dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das seien dann keine Einsparungen mehr, „sondern existenzielle Gefährdungen“, kritisierte die Caritas-Chefin.
Viele soziale Einrichtungen stützten sich auf eine Mischfinanzierung aus Bundes- und Ländermitteln sowie Zuwendungen der Kommunen. „Wenn der Bund aussteigt, bricht das ganze Konstrukt zusammen, und die Anlaufstellen vor Ort verschwinden“, warnte Welskop-Deffaa. Sie äußerte ihr Unverständnis darüber, dass der Bund ausgerechnet in Zeiten großer Verunsicherung den Rotstift bei den sozialen Leistungen ansetze. Die politische Antwort auf beunruhigende Krisen müsse „Sicherheit“ lauten, erklärte die Verbandschefin.
Das bedeute vor allem, dass jahrelang aufgebaute Programme wie Hilfen für jungen Familien oder die Digitalisierung von Beratungsangeboten nicht plötzlich zusammengestrichen würden, sagte sie. Die Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr ernteten inzwischen von allen Seiten Unverständnis, erklärte Welskop-Deffaa. Bei den Freiwilligendiensten will die Ampel-Koalition in den kommenden beiden Jahren rund ein Drittel der Bundeszuwendungen streichen. Für diesen Mittwoch hat unter anderem die Diakonie Protestveranstaltungen in Berlin angekündigt.
Welskop-Deffaa bescheinigte allen drei Ampel-Parteien, „leider keine gute Figur“ zu machen. SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag versprochen, die internen Spannungen so auszugleichen, dass sie tragfähige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen fänden, erklärte die Caritas-Chefin. Sie machte deutlich, dass sie sich von den Haushaltsberatungen im Bundestag noch Änderungen erhoffe. Die sozialen Einrichtungen in Städten und Landkreisen seien alarmiert von den Plänen, es gebe inzwischen eine breite Mobilisierung gegen die Sparpläne, sagte sie.
Der Bundestag will Ende November abschließend über den Bundeshaushalt beraten. Kürzungen sind im Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, bei den Familienleistungen, in der Pflege und bei den Freiwilligendiensten vorgesehen.
