Schulze dringt auf Aufholjagd der Staaten beim Kampf gegen Armut

Schulze dringt auf Aufholjagd der Staaten beim Kampf gegen Armut
2015 hat die Welt Ziele zur Bekämpfung von Armut, Ungleichbehandlung und Zerstörung der Umwelt vereinbart. Mit dem derzeitigen Tempo werden sie nicht erreicht, sagt Entwicklungsministerin Schulze. Vor dem UN-Gipfel hofft sie auf eine Aufholjagd.

Berlin (epd). Vom UN-Nachhaltigkeitsgipfel am Montag in New York erhofft sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) neuen Schwung beim Engagement der Welt zur Beseitigung von Armut und Ungleichbehandlung. Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030, in der sich die UN Nachhaltigkeitsziele gesetzt hat, sei besorgniserregend, erklärte Schulze am Freitag in Berlin. „Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch mehr als 500 Millionen Menschen in extremer Armut leben“, ergänzte sie. Mit dem aktuellen Tempo seien die Ziele nicht zu erreichen. Eine Bestätigung der Ziele beim UN-Gipfel sowie die Vereinbarung einer „Aufholjagd“ wäre ein wichtiger Erfolg, sagte die Ministerin.

Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander, sagte Schulze. Corona habe diese Entwicklung nochmals beschleunigt. 685 Millionen Menschen lebten in extremer Armut, während ein Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent des Vermögens besitze, sagte sie. Die Perspektive der Zukunftsgestaltung müsse wieder mehr ins Zentrum gerückt werden, sagte der Chef des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, der auch auf Erfolge bei der Entwicklung verwies. Während 2015 nur drei Milliarden Menschen Zugang zum für den Alltag inzwischen fast unverzichtbaren Internet gehabt hätten, seien es heute mehr als fünf Milliarden.

Die Ministerin stellte gleichzeitig ihre neue Strategie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele vor. Schulze nannte dabei drei Schwerpunkte: mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, Hilfe beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in ärmeren Ländern und mehr Mittel für günstige Kredite für Investitionen in mehr Nachhaltigkeit. Sie nimmt am Montag genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York teil. Gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen wolle sie sich dort dafür einsetzen, dass das System der Vereinten Nationen die Geschlechtergerechtigkeit „raus aus der Nische holt und ins Zentrum rückt“, sagte sie.

Mit dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme können Schulze zufolge Gesellschaften besser mit Krisen wie dem Klimawandel umgehen. Auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen seien sie dann besser vorbereitet, sagte Schulze. Bei den Krediten sieht Schulze die Weltbank in der Pflicht. Projekte zum Schutz des Regenwalds, beim Bau von Solarparks oder der Impfstoffverteilung müssten günstiger finanziert werden. Schulze sagte, die von Scholz beim G20-Gipfel zugesagten zusätzlichen 305 Millionen Euro für die Weltbank sollen für diesen Bereich verwendet werden.

Im Jahr 2015 beschlossen die Vereinten Nationen 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG), die bis 2030 erreicht werden sollen. Unter anderem sollen bis dahin extreme Armut und Hunger überwunden, Zugang zu Wasser gewährleistet, ein gesundes Leben und gute Bildung für alle Menschen möglich sein. Beim UN-Gipfel am Montag sollen nationale Selbstverpflichtungen vorgestellt und neue Initiativen lanciert werden, um dem UN-Plan zur Rettung der Menschheit und des Planeten doch noch etwas näherzukommen. Für Deutschland wird das Schulze zufolge Bundeskanzler Scholz übernehmen.

Gemeinsam mit dem UNDP, der Michael Otto Stiftung und der Stadt Hamburg lädt Schulze Mitte kommenden Jahres zudem zur „Hamburg Sustainability Conference“ ein. Dort sollen nach ihren Angaben Regierungsvertreter aus dem globalen Norden und Süden sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Wege zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beraten.