Brüssel, Straßburg (epd). Der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) hat das Migrationsabkommen mit Tunesien scharf kritisiert. Tunesiens Präsident Kais Saied bekomme mehr als eine Milliarde Euro, während er Menschenrechtsverletzungen begehe und die Demokratie abbaue, sagte Bullmann am Dienstag bei einer Debatte im EU-Parlament in Straßburg.
Die EU-Kommission müsse offene Fragen zu dem Abkommen beantworten, forderte Bullmann. Eine davon sei, warum die Zusammenarbeit nicht im Rahmen des bereits existierenden Assoziierungsabkommens mit Tunesien beschlossen worden sei. Dieses binde beide Partner an die Einhaltung der Menschenrechte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte Juli eine Absichtserklärung mit Tunesien unterzeichnet, die eine engere Zusammenarbeit in fünf Punkten vorsieht. Einer davon ist der Bereich Migration. Zuletzt stand die tunesische Regierung wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen und Migranten aus Ländern Afrikas südlich der Sahara in der Kritik. Unter anderem sollen hunderte Menschen in das libysch-tunesische Grenzgebiet verschleppt worden sein.
Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen. Nach ihrer Einschätzung führt dies dazu, dass die Menschen auf ihrer Flucht mehr Leid erfahren.
