Die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien haben eine Diskussion über die Ansprüche von Asylbewerbern ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will unberechtigte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückschicken. FDP-Arbeitsexperte Hartfrid Wolff forderte dagegen, Asylbewerbern zu ermöglichen, eine Arbeit aufzunehmen. Der Grünen-Politiker Volker Beck warf dem Innenminister vor, Probleme mit dem Grundgesetz zu haben.
Innenminister Friedrich sagte der "Bild"-Zeitung, er werde für die Beschleunigung der Asylverfahren mehr Personal einsetzen. Noch im Oktober sollen Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken.
Schünemann sieht "Missbrauch des Asylrechts"
Friedrich kritisierte auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die bisherigen Sätze für Geld- und Sachleistungen an Asylbewerber als zu niedrig und verfassungswidrig erklärt hatte. Die Anhebung der Sätze werde dazu führen, dass die Asylbewerberzahlen noch weiter steigen, da es für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver werde, nach Deutschland zu kommen, sagte der Bundesinnenminister.
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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisiert die gestiegenen Anzahl von Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien als eine Ausnutzung des Asylrechts. Er sehe einen "100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen", sagte Schünemann der "Bild am Sonntag". Viele Bewerber sagten bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört hätten, dass es jetzt mehr Geld gebe.
Schünemann wies darauf hin, dass die Aufnahmelager in ganz Deutschland bereits jetzt voll seien, "und der Winter kommt erst noch". Die Bundesregierung solle sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben werde. Auch Friedrich forderte eine Visumspflicht.
Beck fordert Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Der FDP-Innenexperte Wolff sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es gebe in Deutschland einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften. Asylbewerber sollten "vom ersten Tag an" das Recht zur Arbeit erhalten. Es sei nicht einzusehen, warum Asylbewerber nicht sofort einen Job antreten könnten. Wolff ließ offen, ob die FDP auch eine Pflicht zur Arbeit für die Asylbewerber erlassen will.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz solle aufgehoben und Flüchtlingen der Zugang zu Integrationskursen ermöglicht werden. "Schutz der Menschenwürde und nicht Abschottung muss Leitlinie der Flüchtlingspolitik sein", sagte Beck. Wenn Friedrich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiere habe der Verfassungsminister wohl ein Problem mit dem Grundgesetz.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass seit Jahresbeginn rund 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt haben. Im Bundesrat stellten die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg einen Antrag, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
