München (epd). Bei einer Sitzung des Zwischenausschusses im Bayerischen Landtag zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) keine weiteren Fragen beantwortet. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich nicht. Die Sitzung des Zwischenausschusses hatten Grüne, SPD und FDP beantragt, um Aiwanger direkt zu befragen.
Die Anträge zu einer Befragung, die die Fraktionen der Grünen und der FDP zu Beginn der zweistündigen Sitzung einbrachten, wurden jedoch von den Fraktionen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Aiwanger habe seine Antworten auf die 25 Fragen von Ministerpräsident Söder bereits öffentlich gemacht, sagte Fabian Mehring von den Freien Wählern. Ein Antrag von SPD und Grünen zur Entlassung Aiwangers wurde am Ende der Sitzung mit 32 Nein- zu 19-Ja-Stimmen abgelehnt.
In der Aussprache wandte sich Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann direkt an den anwesenden Aiwanger, der auch Vize-Ministerpräsident ist: „Was verstehen Sie unter Reue und Demut?“, fragte er und fügte mit Blick auf die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hinzu: „Hat es Sie berührt, dass Frau Knobloch ihre Entschuldigung nicht angenommen hat?“.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bekräftigte, dass die SPD Aiwanger „für ungeeignet für dieses Amt“ halte. Von einem bayerischen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister erwarte man einen „angemessenen Umgang mit der eigenen Vergangenheit“ und vor allem auch mit dem „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“. Mit Verweis auf eine Rede Aiwangers im Juni in Erding sagte von Brunn: „Sie kennen keine roten Linien, sie wiegeln Menschen auf, um daraus Profit zu schlagen - das ist ein klares Kennzeichen von Rechtspopulismus.“ Aiwanger hatte in der Rede in Erding gesagt, die „schweigende Mehrheit“ solle sich die „Demokratie zurückholen“.
Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, sagte, die CSU sei „die Brandmauer gegen Antisemitismus“. Diese Präventions- und Erinnerungsarbeit sei in den vergangenen Wochen sehr belastet worden. Aiwanger müsse nun das Vertrauen in ihn wiederherstellen.
Auch Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, distanzierte sich „maximal“ von dem „zutiefst abstoßenden und ekelerregenden“ Flugblatt. Aiwanger habe sich ebenfalls mehrmals deutlich davon distanziert und sich entschuldigt. „Die Frage heute lautet doch: Ist Hubert Aiwanger ein Antisemit? Und die Antwort auf diese Frage lautet eindeutig: Nein, das ist er nicht“, sagte Streibl.
