Essen, Berlin (epd). CDU-Chef Friedrich Merz will weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen, um Flüchtlinge schneller abschieben zu können. „Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.“ Die FDP lehnte diesen Vorstoß ab und verwies auf den jüngsten Beschluss der Ampel-Koalition.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylverfahren zu verkürzen und Abschiebungen zu beschleunigen. Dies sei „ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen“, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, den Funke-Zeitungen (Online: Sonntag/Print: Montag).
Parallel dazu sollten Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werden, erklärte Thomae. Ziel sei, die Asylantragszahlen effektiv zu senken und zugleich Wege legaler Migration an den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Darauf sollte jetzt erstmal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können“, betonte der FDP-Politiker.
Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die deutschen Behörden davon aus, dass den Asylsuchenden keine staatliche Verfolgung droht und die Gesetze in ihrem Herkunftsland sie auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen. Derzeit stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Merz warf den Grünen vor, sie wollten „bei den sicheren Herkunftsländern nicht mit sich reden lassen“. „Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.“
