Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, als Schaden für das Ansehen Deutschlands bezeichnet. „Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Sonntag. „Der Umgang mit Antisemitismus darf aber keine taktische Frage sein.“
Aiwanger habe sich weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können, fügte Faeser hinzu. „Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer - und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden. So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.“ Sie betonte: „Dass Herr Söder dies zulässt, schadet dem Ansehen unseres Landes.“
Söder hatte zuvor erklärt, eine Entlassung wäre nicht verhältnismäßig. Allerdings kritisierte er das Krisenmanagement Aiwangers. Dieses sei „nicht sehr glücklich“ gewesen. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, so der CSU-Politiker.
Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts in der Kritik, das in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefunden wurde. Der stellvertretende Ministerpräsident bestreitet, der Verfasser zu sein. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärte Aiwangers Bruder Helmut, er habe das Flugblatt geschrieben. Auch weitere Vorwürfe wie das Zeigen des Hitlergrußes in der Schulzeit weist der bayerische Wirtschaftsminister zurück.
