Innenminister Friedrich will Asyl-Verfahren beschleunigen

Innenminister Friedrich will Asyl-Verfahren beschleunigen
Die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien haben eine Diskussion über die Ansprüche von Asylbewerbern ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will unberechtigte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückschicken. FDP-Arbeitsexperte Hartfrid Wolff forderte dagegen, Asylbewerbern zu ermöglichen, eine Arbeit aufzunehmen.

Friedrich sagte der "Bild"-Zeitung, er werde für die Beschleunigung der Asylverfahren mehr Personal einsetzen. Noch im Oktober sollen Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken. Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei eine Aufgabe der Länder.

Friedrich kritisierte auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die bisherigen Sätze für Geld- und Sachleistungen an Asylbewerber als zu niedrig und verfassungswidrig erklärt hatte. Die Anhebung der Sätze werde dazu führen, dass die Asylbewerberzahlen noch weiter steigen, da es für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver werde, nach Deutschland zu kommen, sagte der Bundesinnenminister. Er forderte, weniger Barleistungen und dafür mehr Sachleistungen, vor allem für Bewerber aus sicheren Staaten wie Mazedonien und Serbien. Ebenso müsse eine Visumspflicht für Bürger dieser beiden Länder eingeführt werden, da die Asylbewerberzahlen hier stark ansteigen, sagte Friedrich.

Hartfrid Wolff: "Geldleistungen sind sinnvoller als Sachleistungen"

Der FDP-Innenexperte Wolff sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es gebe in Deutschland einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften. Asylbewerber solllten "vom ersten Tag an" das Recht zur Arbeit erhalten. Es sei nicht einzusehen, warum Asylbewerber nicht sofort einen Job antreten könnten. Wolff ließ offen, ob die FDP auch eine Pflicht zur Arbeit für die Asylbewerber erlassen will.

Wolff widersprach auch Friedrichs Forderung nach weniger Barleistungen. Für den deutschen Staat sei es billiger und unbürokratischer, wenn die Asylbewerber Geld ausgezahlt bekämen. "Geldleistungen sind sinnvoller als Sachleistungen", sagte Wolff.

Am Freitag war bekannt geworden, dass seit Jahresbeginn rund 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt haben. Im Bundesrat stellten am Freitag die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg einen Antrag, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), begründete die Initiative mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet gegenwärtig das Asylbewerberleistungsgesetz. Der Entwurf soll in Kürze mit den anderen Ministerien abgestimmt werden.

 

 

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