München (epd). Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Vorwürfe gegen ihn erneut zurückgewiesen. „Ich kann mich nicht erinnern, je einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Ich habe keine Hitler-Reden vor dem Spiegel einstudiert“, sagte Aiwanger bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im bayerischen Wirtschaftsministerium am Donnerstag.
Ob er in seiner Jugend menschenfeindliche Witze gemacht habe, könne er aus der Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigen. Aiwanger sagte, er entschuldige sich, falls dies geschehen sei. „Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht.“ Er halte es jedoch für nicht akzeptabel, „dass diese Verfehlungen jetzt in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden“.
Ein Sprecher kündigte an, der Staatsminister werde den Fragenkatalog mit 25 Fragen der Staatsregierung zeitnah beantworten. Diese Aufgabe hat ihm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag gegeben, zusammen mit der Forderung: „Am Ende der Debatte darf kein Restzweifel bleiben.“ Um welche Fragen es sich handelt, ist nicht öffentlich bekannt.
Laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ steht Hubert Aiwanger im Verdacht, 1987/88 am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Aiwanger bestritt, Autor des Textes zu sein, der damals in seiner Schultasche gefunden wurde. Er bezeichnete die Inhalte des Flugblattes als „ekelhaft und menschenverachtend“. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe meldete sich sein Bruder Helmut Aiwanger zu Wort und erklärte, er habe das Flugblatt verfasst.
Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die umfassende Beantwortung der Fragen sei zwingend geboten, um eine Bewertung vornehmen und Schlüsse ziehen zu können. „Das ist ein gravierender Vorgang, und der muss mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen werden“, betonte Spaenle. Als Staatsminister stehe Aiwanger in einer besonderen Verantwortung, den Sachverhalt aufzuklären.
Das antisemitische Flugblatt, um das es bei den Vorwürfen geht, sei durchwoben von einem „Hardcore-Rechtsextremismus und Menschenverachtung“, unabhängig von der Urheberschaft. Wenn Menschen dies heute als Jugendsünde abtäten, zeige das, wie sehr Judenhass noch immer bagatellisiert werde. „Und dieses widerliche Gedankengut, wie es in diesem Text vorkommt, gibt es leider heute immer noch.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte Konsequenzen im Fall Aiwanger. „Antisemitismus bekämpft man nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Handeln mit klarer Haltung. Hier ist Herr Söder in der Verantwortung“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In unserem Land darf niemand in höchsten Ämtern Verantwortung tragen, der aus unserer Geschichte nichts gelernt hat und sich nicht klar und deutlich gegen jede Form der Menschenverachtung und des Judenhasses wehrt.“
