Landesverkehrsminister fürchten um Zukunft des Deutschlandtickets

Landesverkehrsminister fürchten um Zukunft des Deutschlandtickets
Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund eine verbindliche Zusage, dass er finanzielle Ausfälle beim 49-Euro-Ticket mitträgt. Ansonsten sei die Fortführung des Deutschlandtickets "ernsthaft gefährdet", heißt es in einem Brief an den Bund.

Düsseldorf, München (epd). Gut 100 Tage nach dem Start warnen die Verkehrsminister der Bundesländer und die Verkehrsverbünde vor einer ungewissen Zukunft des Deutschlandtickets. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz vom Bund, die „notwendigen Schritte zur Sicherung der Nachschusspflicht seitens des Bundes über das Jahr 2023 hinaus einzuleiten“.

Sollten die Finanzzusagen des Bundes weiter ausbleiben, sähen „die Länder die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft gefährdet“, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die „Süddeutsche Zeitung“ in München hatte zuerst darüber berichtet.

Von entscheidender Bedeutung sei nun, „dass sich auch der Bund zur hälftigen Finanzierung des notwendigen Ausgleichs einschließlich einer Nachschusspflicht über das Jahr 2023 hinaus bekennt“, betonte Krischer. Die Länder hätten sich dazu bereits im Bundesrat bei der Änderung des Regionalisierungsgesetzes Mitte März „ausdrücklich verhalten und sind zur hälftigen Finanzierung des Ausgleichs bereit“.

Weiter erklärte Krischer in dem Brief: „Eine Nachschusspflicht halten die Länder unabhängig vom konkret prognostizierten Zuschussbedarf für erforderlich, auch wenn dieser sich im Rahmen von drei Milliarden Euro bewegen wird.“ Der Bund müsse „seine Verantwortung übernehmen, dass die Einführung des Deutschlandtickets nicht zu unkalkulierbaren finanziellen Lasten der durch Energie- und Personalkostensteigerungen stark belasteten Branche geht“, forderte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister. Er bitte deshalb im Namen der Länder „darum, die notwendigen Schritte zur Sicherung der Nachschusspflicht seitens des Bundes über das Jahr 2023 hinaus einzuleiten“.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister Wissing müssen sich jetzt endlich zu dem von ihm selbst initiierten Projekt bekennen und auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets übernehmen.“

Ähnlich äußerte sich laut der Zeitung Werner Overkamp, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der als wichtigste Stimme der Branche gelte. Overkamp nannte die Zukunft des Tickets „ungewiss, weil die Verkehrsunternehmen und -verbünde nicht wissen, ob seine Finanzierung im nächsten Jahr weitergeht“. Gefordert seien jetzt Bund und Länder, die Finanzierung über 2023 hinaus sicherzustellen.