Verächter der Demokratie in die Schranken weisen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, sich daran zu erinnern, dass die Demokratie in Deutschland im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstanden sei. (Archivbild)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Verächter der Demokratie in die Schranken weisen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Politiker und Bürger in Deutschland appelliert, stärker gegen Extremismus Position zu beziehen. "Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redemanuskript beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee.

Kein mündiger Wähler könne sich "auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen", sagte er, ohne dabei eine konkrete Partei oder Personen zu benennen.

Steinmeier mahnte, sich daran zu erinnern, dass die Demokratie in Deutschland im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstanden sei. Man müsse erkennen, "was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht". Eine Demokratie müsse wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Im Alltag bedeute dies, den Willen zum politischen Widerspruch zu beweisen und "die auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen und Beschwichtigung hinzunehmen - sie dadurch womöglich noch zu ermutigen".

Widerspruch der demokratischen Parteien sei zum Beispiel immer dann gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen und selbst in einer Stadtverordnetenversammlung die Demokratie als "System", "Unrechtsregime" oder "Diktatur" verunglimpften sowie demokratische Institutionen diskreditierten und verächtlich machten, sagte der Bundespräsident.

Die Gefahr, die von Verfassungsfeinden ausgehe, dürfe nicht ignoriert werden.
Steinmeier würdigte in seiner Rede die Arbeit des Verfassungskonvents, der im August 1948 im Schloss Herrenchiemsee zusammenkam und eine Grundlage für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erarbeitete. Große Teile wurden später vom Parlamentarischen Rat ins deutsche Grundgesetz übernommen. Das Grundgesetz habe seinen Ursprung auf Herrenchiemsee, sagte Steinmeier.