Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt mit ihren Plänen für eine schärfere Abschiebepraxis auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßten kommunale Spitzenverbände und Union am Donnerstag grundsätzlich die Stoßrichtung der Pläne. Ihnen geht das vorgelegte Papier aber noch nicht weit genug. Organisationen wie Pro Asyl geht das Vorhaben dagegen zu weit. Debatten über Abschiebungen führten nicht dazu, „dass mehr Menschen abgeschoben werden, sondern dass die Abschiebepraxis härter wird und dadurch Grundrechte von Schutzsuchenden verletzt werden“, erklärte die Organisation. Kritik an den Plänen kommt auch von den Grünen.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch ein Diskussionspapier mit Vorschlägen zur Verschärfung der Abschieberegeln vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von zehn auf 28 Tage zu verlängern, die Gründe für eine Abschiebehaft auszuweiten und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren zu bringen. Zudem sollen Polizisten künftig zur Durchsetzung einer Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, wertete die Vorschläge als „ersten Schritt“, der aber nicht ausreiche. Es brauche dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Zudem drang er darauf, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ähnlich äußerte sich den Zeitungen gegenüber der Deutsche Landkreistag.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte im Fernsehsender „Welt“, mehr Rücknahmeverträge mit afrikanischen Staaten abzuschließen und kritisierte, dass Faeser erst jetzt Vorschläge vorlege. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, warf Faeser, die bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober als Spitzenkandidatin der SPD antritt, in der Funke Mediengruppe (online) ein „Wahlkampfmanöver“ vor.
Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Faeser trotz eines abgestimmten Verfahrens für das sogenannte Migrationspaket II nun „restriktive Aspekte“ herausgreife. „Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält - unabhängig von der Kandidatur“, sagte Kaddor. Auch die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) mahnte, in der Diskussion eine grundlegende Strategie nicht zu vergessen. Ein Instrument, legale Einreisewege zu schaffen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft in Herkunftsländern von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland zu erhöhen, seien Migrationsabkommen.
Konkret kritisierte sie den Vorschlag für einen längeren Ausreisegewahrsam. Wenn mehr als 10 Tage Zeit benötigt werde, könne Abschiebehaft beantragt werden, sagte sie. Mit einem zweiten Migrationspaket will die Ampelkoalition auch angekündigte Verbesserungen beim Familiennachzug zu Flüchtlingen und dem Zugang zu Integrationskursen umsetzen.
Die Pläne im Bereich Rückführungen sollen mit Ländern und Kommunen erörtert werden, bevor Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das reguläre Gesetzgebungsverfahren starten will. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 7.861 Rückführungen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es knapp 13.000. Ende Juni lebten in Deutschland rund 279.000 Ausländer, die das Land eigentlich verlassen müssten. Die überwiegende Mehrheit von ihnen - knapp 225.000 - hatte eine Duldung.
