Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich nach Medienberichten auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Der Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) solle Einbürgerungen deutlich vereinfachen und so die Integration von Migrantinnen und Migranten erleichtern, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag). Vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, sollten schneller zu Staatsbürgern werden können.
Der Zeitung zufolge soll die Frist, dass Menschen mit Migrationshintergrund erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland zu Staatsbürgern werden können, auf fünf Jahre sinken. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job werde eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich.
Bundesinnenminister Faeser sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“. Dies sei auch entscheidend, „um die Fachkräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen“. Es gelte aber auch: „Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit steht einer Einbürgerung entgegen - da gibt es keinerlei Toleranz. Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“
Die „Bild“-Zeitung berichtet, vor allem Menschen mit antisemitischen Einstellungen solle die Einbürgerung erschwert werden, etwa mittels stärkerer Überprüfung durch Ausländerbehörden, neuen Tests und einem erweiterten Straftaten-Katalog. Auch sollten Personen, die von Transferleistungen leben, demnach nicht mehr eingebürgert werden. Ausnahmen solle es nur bei der Gastarbeitergeneration sowie bei Härtefällen wie Alleinerziehenden geben.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild“: „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte, muss klare Kriterien erfüllen. Dazu gehört die Beherrschung der deutschen Sprache, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ebenso wie Straffreiheit und das eindeutige Bekenntnis zu unseren Werten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt.
