Berlin (epd). Die Kommunen haben sich enttäuscht über die Bund-Länder-Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik geäußert. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), beklagte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine „Vertagung drängender Probleme“. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Dieses Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung.“
Der Bund hatte den Ländern am Mittwoch in Berlin eine Milliarde Euro mehr an finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Ein an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtetes Finanzmodell setzten die Länder beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt allerdings nicht durch. Darüber soll in Arbeitsgruppen weiter gesprochen und endgültig im November entschieden werden.
Die zusätzliche Milliarde sollen die Länder dafür nutzen, ihre Kommunen zu entlasten. Der Bund hatte bislang für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesagt.
Landkreis-Vertreter Sager sagte: „Wenn einzelne Punkte bis zum Sommer weiter ausgearbeitet werden sollen, um dann im November beschlossen zu werden, suggeriert das Zeit, die wir nicht haben.“ Die Forderungen nach einer Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen, nach Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und nach einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen blieben auf der Tagesordnung. „Wir brauchen die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge“, sagte Sager.
Städtetagspräsident Lewe sagte: „Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter.“ Bund und Länder hätten die vergangenen Wochen und Monate nutzen müssen, „um gemeinsam eine Lösung zu finden, statt sich jetzt wieder bis Juni zu vertagen. Das ist ein schlechtes Signal an die Städte.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte die zugesagte Milliarde in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) einen „Tropfen auf den heißen Stein“. „Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung“, sagte er.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine machen seit dem russischen Angriff im Februar 2022 den weit überwiegenden Anteil der Flüchtlinge aus. Rund eine Million von ihnen nahm Deutschland im vergangenen Jahr auf. Allerdings steigt auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Kriegs- und Krisenregionen im regulären Asylsystem, für die Länder und Kommunen aufkommen, wieder an. 102.000 Erstanträge hat das Bundesamt für Migration von Januar bis Ende April dieses Jahres entgegengenommen, 78 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
