OECD: Deutschland besteuert Klimasünder im Verkehr nicht genug

OECD: Deutschland besteuert Klimasünder im Verkehr nicht genug

Berlin (epd). In Deutschland sollten Klimasünder im Verkehr nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deutlich mehr Steuern zahlen. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Umweltprüfbericht hervorgeht, liegt die Bundesrepublik gerade in Bezug auf den Autoverkehr weit unter dem europäischen OECD-Durchschnitt und ist dabei eines der wenigen Länder, die weder den Kauf noch die Zulassung von Fahrzeugen besteuern. Auch generell werde das Verursacherprinzip nur unzureichend berücksichtigt: Steuern auf Umweltverschmutzung seien praktisch inexistent.

In der in Berlin an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergebenen Studie werden auch falsche Anreize durch staatliche Förderung wie beim Dienstwagenprivileg, beim Dieselprivileg oder bei der Pendlerpauschale beanstandet. Firmenwagen machen mehr als 60 Prozent aller neuen Pkw aus. In zehn Jahren sei die Gesamtsumme der umweltschädlichen Subventionen sogar gestiegen, von 48 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 65 Milliarden Euro 2018, heißt es.

Ferner wird bemängelt, dass Deutschland sich vor allem auf einzelne Maßnahmen konzentriert, dass etwa Autos elektrisch fahren sollen, dabei aber umfassendere Konzepte vernachlässigt. Als Beispiele werden Tempolimits, Mautgebühren für Pkw oder höhere Parkgebühren genannt, sowie günstigere Bahntickets und bessere Verbindungen von Dörfern in die Stadtregionen.

Zu den 38 Mitgliedsländern der OECD gehören neben EU-Ländern unter anderem Australien, Chile, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Mexiko, die Türkei und die Vereinigten Staaten.