"Fulda stellt sich quer" - auch zum Ostermarsch

Diether Dehm
© epd-bild/Rolf Zoellner
Die Teilnahme des Linken-Politikers Diether Dehm als Hauptredner beim diesjährigen Ostermarsch in Fulda ist umstritten - wegen seiner Verbindungen zur Querdenkerszene. (Archivbild/2015 bei Demo gegen den Einsatz von Kampfdrohnen).
Verein gegen Redner Diether Dehm
"Fulda stellt sich quer" - auch zum Ostermarsch
Der Verein "Fulda stell sich quer" distanziert sich vom Ostermarsch in der osthessischen Stadt am Samstag (8. April). Grund sei die Teilnahme des Linken-Politikers Diether Dehm als Hauptredner der Kundgebung, dem eine Nähe zu rechten Querdenkern und Russland-Freunden nachgesagt wird.

Dies erklärte der Vereinsvorsitzende Andreas Goerke am Sonntagabend. Für den Verein sei der geplante Auftritt von Dehm wegen dessen Verbindungen zur Querdenkerszene, zum rechten und zum Pro-Putin-Lager ein "Skandal".

"Wir werden uns nicht hergeben und eine Pro-Putin- Politik unterstützen, wir werden auch nicht gemeinsam mit dem rechten Lager, Querdenkern und Querfrontlern für den Frieden demonstrieren", sagte Goerke.

Er forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf, sich sich als Organisator und Veranstalter zu distanzieren. Ein Auftritt von Dehm passe nicht zu den Grundwerten des DGB. "Wir akzeptieren unterschiedliche Auffassungen in der Friedensfrage, aber Verschwörungstheorien und Querfronttheorien stoßen bei uns auf eine breite Ablehnung", betonte Goerke.

Erst am vergangenen Samstag hatte eine vorgebliche "Friedensdemonstration" am Samstag in Göttingen lautstarken Protest und Blockaden von links zur Folge gehabt. Mit einem Dutzend Blockaden hatten sich Aktivisten des "Göttinger Bündnisses gegen Rechts" am Sonnabend dem Demonstrationszug der sogenannten Querdenkerbewegung in den Weg gestellt. Laut Polizei beteiligten sich an der bundesweit als "Friedensdemonstration" beworbenen Kundgebung rund 630 Personen. Auf der Gegenseite zählten die Beamten etwa 600 Demonstranten. Insgesamt waren laut Polizei 500 Beamte im Einsatz.

Um die Blockierer räumlich zu beschränken, waren laut Polizei teilweise "Zwang in Form von körperlicher Gewalt durch Wegtragen oder Wegschieben" nötig. Gegen drei Blockierer habe die Polizei Ermittlungen wegen Körperverletzung durch Angriffe auf Beamte und Beleidigung eingeleitet. Gegen einen Teilnehmer der Querdenker-Demo werde ebenfalls ermittelt, weil er der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die vorgebliche "Friedensdemonstration" stand unter den Mottos "Deutschland trifft sich in der Mitte" und "Frühlingserwachen für mehr Menschlichkeit". Im Versammlungsaufruf forderten die Initiatoren ein Ende von Waffenlieferungen in die Ukraine sowie Friedensverhandlungen. Die Kundgebung wurde in den sozialen Medien mit Parolen wie "Nicht mein Krieg" und "Wir sind das Volk" beworben.

Gegenprotest vom "Bündnis gegen Rechts"

Die Gegenproteste des "Bündnisses gegen Rechts" wurden unter anderem vom DGB organisiert. "Wir stehen solidarisch und antifaschistisch gegen jeden Versuch, friedens- und sozialpolitische Standpunkte anschlussfähig nach rechts zu machen", sagte die Göttinger DGB-Kreisverbandsvorsitzende Agnieszka Zimowska im Vorfeld. Im Protestaufruf des Bündnisses hieß es: "Wir stellen uns gegen die rechte Unterwanderung der Friedensbewegung und verschwörungsideologische Spaltungsversuche." Nach Recherchen des Bündnisses zählen "führende Köpfe der Querdenker-Bewegung" zu den Organisatoren der Demonstration.