Berlin (epd). Die Ampel-Koalition streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftige seine ablehnende Haltung zu einer Erhöhung der Leistungen. Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“ und verwies auf die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“. Die Aussagen stießen bei den Grünen auf Kritik.
Lindner betonte andere Ansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut, die oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet sei. Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt seien „entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern“, sagte der Finanzminister. Umverteilung von Geld stoße „irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen“.
Prioritäten für den Haushalt 2024 seien unter anderem die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr, sagte Lindner, der für kommendes Jahr nach eigenen Angaben mit Rekordeinnahmen des Staates in Höhe von mehr als einer Billion Euro rechnet.
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition das Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder wie das Bürgergeld und die Beträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen bündeln. Umstritten ist, ob damit eine Erhöhung der Leistungen für Kinder in einkommensarmen Familien einhergehen soll. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf einer Erhöhung der Leistungen.
Bei den Grünen stieß die ablehnende Haltung Lindners auf Kritik. „Wer eine gute Zukunft für Deutschland will, der darf jetzt nicht an unseren Kindern sparen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, eine Einigung bei der Kindergrundsicherung angemahnt. Es gehe um Armutsprävention und Aufwachsen in materieller Sicherheit, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag).
Auch aus der Opposition kam Kritik an Lindner. „Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND (Montag).
