Lindner sieht wenig finanziellen Spielraum für Kindergrundsicherung

Lindner sieht wenig finanziellen Spielraum für Kindergrundsicherung

Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine ablehnende Haltung zu Erhöhung der Leistungen bei der Kindergrundsicherung bekräftigt. Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. So sei das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden. „Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung“, sagte der FDP-Vorsitzende. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“.

Stattdessen betonte Lindner andere Ansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut. Diese sei oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb seien „Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern“. Umverteilung von Geld stoße „irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen“.

Prioritäten für den Haushalt 2024 sind nach Angaben des Finanzministers unter anderem die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr.

Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition das Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder wie das Bürgergeld und die Beträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen zusammenfassen. Umstritten ist, ob mit der Grundsicherung eine Erhöhung der Leistungen für Kinder in einkommensarmen Familien einhergehen soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich dazu mehrfach zurückhaltend. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hingegen dringt auf einer Erhöhung der Leistungen.