Karlsruhe, Reutlingen (epd). In insgesamt acht Bundesländern und der Schweiz hat die Polizei am Mittwoch 20 Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen im Auftrag des Generalbundesanwalts stünden im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia vom 7. Dezember gegen eine terroristische Vereinigung, sagte der Stellvertretende Pressesprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe, Michael Ramöller, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Durchsuchungen hätten sich gegen fünf weitere Beschuldigte sowie „14 nicht Tatverdächtige“ gerichtet.
Einer von ihnen habe in Reutlingen einen Polizisten mit einer Schusswaffe „nicht lebensgefährlich“ verletzt, sagte Ramöller. Daraufhin sei die Person, die zuvor als „nicht Tatverdächtiger“ geführt wurde, wegen des versuchten Tötungsdelikts festgenommen worden.
Die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit dem „Reichsbürger“-Milieu„, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Dass ein Polizist angeschossen wurde, zeige, wie gefährlich die Einsätze sind. “Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen", schrieb Buschmann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte davor, die „Reichsbürger“ zu unterschätzen. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, teilte sie mit. Sie kündigte an, die Sicherheitsbehörden würden deren Strukturen vollständig zerschlagen. „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen“, betonte die Ministerin und warb erneut für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Anfang Dezember waren rund 150 Wohnungen von Personen aus dem „Reichsbürger“-Milieu durchsucht worden, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Den Personen um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.
Erst im Februar hatte Generalbundesanwalt Peter Frank vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“-Szene in Deutschland gewarnt. Die Bundesanwaltschaft geht von etwa 23.000 Reichsbürgern in Deutschland aus. Diese lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung und die demokratischen Verfassungsorgane ab.
