Mehr als 100 Verfahren gegen Klimaaktivisten in Bayern

Mehr als 100 Verfahren gegen Klimaaktivisten in Bayern

München (epd). Die Staatsanwaltschaften in Bayern haben seit Anfang 2021 bereits 112 Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Klimaschutz-Gruppen wie der „Letzten Generation“ oder „Extinction Rebellion“ eingeleitet. Wie das Landesjustizministerium in München am Donnerstag weiter mitteilte, betraf mehr als die Hälfte der Verfahren Verkehrsblockaden. In 42 Fällen wurde Klage erhoben, in 21 Fällen gab es Urteile oder Strafbefehle.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte: „Straftaten im Namen des Klimaschutzes nehmen wir nicht hin“. Es gebe viele Möglichkeiten, sich legal für den Klimaschutz einzusetzen. Viele der „Klimakleber“ aber blockierten in strafbarer Weise den Verkehr und gefährdeten damit teilweise das Leben anderer. Eisenreich betonte, dass die Straftaten „schuld- und tatangemessen“ geahndet würden. Wer wiederholt solche Taten begehe, müsse mit härteren Strafen rechnen. „Bei Strafen über 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft“, warnte der CSU-Politiker.