Genf (epd). Zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere UN-Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verlangt. Der Rat müsse das im März auslaufende Mandat der Untersuchungskommission für die Ukraine verlängern, forderte Baerbock am Montag in Genf. Nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres geht es um die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit.
„Straffreiheit verhindert Gerechtigkeit“, betonte Baerbock vor dem 47 Länder umfassenden UN-Gremium. Als Beispiel für Verbrechen der russischen Streitkräfte nannte sie unter anderem die Verschleppung von Kindern.
Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hatte der Rat die Untersuchungskommission am 4. März 2022 für zunächst ein Jahr eingesetzt. Der Rat soll nun auf seiner bis 4. April dauernden Sitzung über eine Verlängerung des Mandats entscheiden. Die Ermittler sammeln und dokumentieren Beweise über Folter, Angriffe auf Zivilisten, willkürliche Erschießungen und andere Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Das Ausmaß der Kriegsverbrechen in der Ukraine sei „unüberschaubar“, heißt es aus der Kommission. Die Berichte der Ermittler sollen in möglichen Strafprozessen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verwendet werden.
Auch Guterres prangerte zum Auftakt der Sitzung das russische Vorgehen in der Ukraine scharf an. Die großangelegte russische Invasion, die am 24. Februar 2022 begann, habe Tod, Zerstörung und Vertreibung in großem Umfang gebracht, erklärte der UN-Generalsekretär.
Die Angriffe auf zivile Infrastruktur hätten viele Menschenleben gekostet und schreckliches Leid verursacht. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte habe unter anderem Dutzende Fälle von sexueller Gewalt dokumentiert. Guterres berichtete auch von schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, etwa durch Misshandlung von Kriegsgefangenen.
