Brüssel (epd). Vor dem außerordentlichen Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass der europäische Arbeitsmarkt Migrantinnen und Migranten brauche. Es liege im gemeinsamen europäischen Interesse, „dass diejenigen, die unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch hierherkommen.“ Daraus könne eine „gute Sache“ werden für die Herkunftsländer und für die Länder Europas, die Fachkräfte benötigten.
Beim EU-Sondergipfel spielt Migrationspolitik eine zentrale Rolle. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung irregulärer Migration vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze, eine Erhöhung der Rückführungen, eine höhere Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Scholz sprach sich dafür aus, gemeinsame Lösungen für die „große Herausforderung“ der Migration auf europäischer Ebene zu finden und zeigte sich zuversichtlich zu Fortschritten in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrations- und Asylpolitik. Es sei an der Zeit, nicht von Treffen zu Treffen zu entscheiden, sondern gemeinsame Ziele zu definieren und sie in diesem Jahr in praktische Politik zu übersetzen. Scholz spielt damit auf die Verhandlungen zum sogenannten Migrationspakt an, der großen EU-Asylreform, die seit 2020 verhandelt wird und noch vor den nächsten EU-Wahlen 2024 verabschiedet werden soll.
Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über die Finanzierung von Zäunen an der EU-Außengrenze. Der CSU-Politiker und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte die EU aufgefordert, Zäune und Mauern an der EU-Außengrenze zu finanzieren. Scholz wies dies zurück, die Kommission habe sich dazu bereits geäußert, sagte er in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnt es bislang ab, Zäune oder Mauern an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren.
Zu dem Treffen in Brüssel wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Selenskyj reist gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, wie der Elysée-Palast in Paris am Donnerstagmorgen bestätigte.
Scholz sagte, die Regierungschefs kämen zusammen, um ein Zeichen der Einigkeit und der Solidarität der Ukraine gegenüber zu senden. Die Bundesregierung und die Staaten Europas setzten die Unterstützung der Ukraine fort, so lange es notwendig sei. Waffen seien in diesem Zusammenhang wichtig, damit sich die Ukraine verteidigen könne und er sei froh, dass Europa gemeinsam über weitere Waffenlieferungen entscheide. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch über die Lieferung von Kampfjets sprechen.
