Sachverständige: Staat kann Grünstahl für Züge und Brücken verwenden

Sachverständige: Staat kann Grünstahl für Züge und Brücken verwenden

Berlin (epd). Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schlägt einen Vorrang von klimafreundlich produziertem Stahl bei staatlichen Projekten vor. Es könne sinnvoll sein, Grünstahl für die öffentliche Beschaffung zu verwenden, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Gutachten des Gremiums mit dem Titel „Transformation zu einer klimaneutralen Industrie“. Als Beispiele wurden „grüne“ Züge, Brücken und Gebäude genannt.

Insgesamt plädiert das Gremium für die Schaffung eines „grünen Leitmarkts“, also eines staatlich geförderten Marktes für klimaneutral produzierte Grundstoffe. Wenn der Staat zudem in bestimmten Bereichen nur noch klimafreundlich produzierte Güter zulasse, könne er diese Kosten des Klimaschutzes den Verursachern auferlegen, heißt es weiter.

Als Beispiel nennen die Sachverständigen die Autoindustrie: Wenn der Staat etwa vorschreibe, dass Autos ausschließlich aus grünem Stahl produziert werden müssten, würden Autos um 300 bis 700 Euro teurer. Hier würden also jene belastet, die ein Auto kauften und nicht Steuerzahler im Allgemeinen.

Klimaschutzverträge mit Unternehmen halten die Fachleute nur bei Pilotprojekten für sinnvoll. Niemand könne mit Sicherheit wissen, welche Technologien sich durchsetzen. Daher müsse der Entdeckungsprozess „so offen wie möglich“ gestaltet werden. Zugleich warnt das Gremium: „Etablierte Unternehmen werden immer bestrebt sein, den Staat zum Schutz ihrer eigenen Interessen gegen unliebsamen Wettbewerb zu missbrauchen.“

Der Beirat berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die 41 Fachleute kommen fünfmal im Jahr zusammen, um über selbstgewählte Themen zu beraten.