Karlsruhe, Bangkok (epd). Knapp zwei Jahre nach dem Putsch in Myanmar haben Menschenrechtler gemeinsam mit Betroffenen Strafanzeige gegen Angehörige der Militärjunta des südostasiatischen Landes in Deutschland gestellt. Wie die Organisation „Fortify Rights“ am Dienstag in Bangkok mitteilte, wurde eine entsprechende Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Demnach wird das Büro der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe aufgefordert, zu Verbrechen seit der Machtergreifung des Militärs im Februar 2021 sowie zum Genozid an den Rohingya zu ermitteln.
Den Angaben zufolge richtet sich die 215-seitige Anzeige, die sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip beruft, unter anderem gegen hochrangige Generäle. Personen, die für die Verbrechen nach dem Putsch sowie für die Gewalt gegen die Rohingya verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte „Fortify Rights“. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation handelt es sich bei den Beschwerdeführern um sechs Frauen und zehn Männer, die alle Zeugen oder Überlebende von Verbrechen seien.
Im Februar 2021 hatte das Militär gegen die gewählte Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Die Streitkräfte hatten den Umsturz mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Seitdem gehen die Streitkräfte zunehmend brutal gegen Oppositionelle sowie teils bewaffnete Widerstandsgruppen vor. Immer wieder gibt es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Anzeige gegen die Verantwortlichen der Gewalt gegen die Rohingya bezieht sich auf die Verfolgung der muslimischen Volksgruppe in dem mehrheitlich buddhistischen Land. Ende August 2017 gab es eine brutale Militäroffensive, bei der mehr als 800.000 Rohingya nach Bangladesch vertrieben wurden. UN-Ermittler sowie Menschenrechtler werfen Myanmar Völkermord an den Rohingya vor.
Das Weltrechtsprinzip ermöglicht die Strafverfolgung von schweren internationalen Verbrechen, unabhängig davon, wo sie begangen wurden. Im Januar 2022 wurde der syrische Staatsfolterer Anwar R. auf der Grundlage dieses Prinzips vor einem Gericht in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt.
