Lützerath, Münster (epd). Im Dorf Lützerath ist die Polizei am Dienstag gegen Protestierende vorgegangen, um die anstehende Räumung für den Braunkohleabbau vorzubereiten. Dabei wurden unter anderem Barrikaden demontiert, Menschenketten aufgelöst, Demonstranten fortgetragen und von den Protestierenden aufgestellte „Tripods“ beseitigt. Bis zum Nachmittag (14 Uhr) sei die Lage aber „relativ ruhig“ geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Menschen wurden demnach bis zu diesem Zeitpunkt nicht fest- oder in Gewahrsam genommen. In der Regel beschränkten sich die Maßnahmen der Polizei auf die Feststellung der Personalien.
Klimaaktivisten haben den zur Stadt Erkelenz gehörenden Weiler besetzt. Sie protestieren gegen den Kohleabbau und wollen sich der Abbaggerung des Ortes durch den Energiekonzern RWE widersetzen. Die Allgemeinverfügung zur Räumung Lützeraths untersagt Personen den Aufenthalt, da der Ort im Rahmen von Garzweiler II zur Braunkohlegewinnung vorgesehen ist.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach legte sich weiterhin nicht auf einen Starttermin der Räumung fest. Die Räumung durch die Polizei könne am Mittwoch oder „an den darauffolgenden Tagen erfolgen“, sagte er dem WDR-Radio. Sorge bereite ihm derzeit die Gewaltbereitschaft unter einigen der Klimaaktivisten. So seien offenbar Steine und Dachziegel angehäuft worden, um sie als „Wurfmaterial“ gegen die Polizei zu verwenden.
Im Fernsehsender Phoenix betonte er das Bemühen der Polizei, deeskalierend vorgehen zu wollen. Neben sieben verbarrikadierten Häusern, die geräumt werden müssten, gebe es rund 25 Baumhäuser, aus denen Protestierende technisch aufwendig und sicher herausgeholt werden müssten. Für die Räumung werde ein Zeitraum von mindestens vier Wochen veranschlagt.
Derweil wies auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die Beschwerde von Klimaaktivisten gegen ein Aufenthaltsverbot in Lützerath ab. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage vom 20. Dezember habe weiterhin Bestand, erklärte das Gericht in Münster (AZ: 5 B 14/23). Auch das darin enthaltene Aufenthalts- und Betretungsverbot sei „voraussichtlich rechtmäßig“. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Das OVG bestätigte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen aus der vergangenen Woche (AZ: 6 L 2/23).
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, Julia Höller, räumte ein, dass die anstehende Räumung in Lützerath „ein schwieriger und nicht ungefährlicher Einsatz“ werde. Auch wenn es bislang zu einigen gewalttätigen Aktionen seitens der Klimaaktivisten gekommen sei, verhalte sich die „Mehrheit der Protestierenden in Lützerath friedlich“, sagte sie dem WDR-Radio.
Die Vertreterin der Initiative „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, sagte dem Deutschlandfunk, sie sehe „ganz viel friedlichen Protest“. Die Polizeistrategie sei hingegen „nicht besonders friedlich“. Offensichtlich gebe es lediglich die Strategie, „immer mehr Polizeikräfte dahin zu holen“.
Die Unionsfraktion im Bundestag verurteilte die Aufrufe von Aktivisten zu Protesten. „Protest wird immer dann illegitim, wenn er gegen Recht und Gesetz verstößt. Die Rechtslage in Lützerath ist eindeutig und von Gerichten aller Instanzen bestätigt“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. „Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne glauben, dass ihre Ideen und politischen Vorstellungen über geltendem Recht stehen.“
Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Stephan Muckel, zeigte sich besorgt über eine bevorstehende Eskalation. Man könne derzeit „nur hoffen, dass es einigermaßen friedlich bleibt“, sagte der CDU-Politiker dem WDR-Radio. Der Bürgermeister verteidigte seine Weigerung, die Räumung der Ortslage durch die Polizei im Namen der Stadt Erkelenz anzuordnen, damit, dass die Kommune die Ausdehnung des Tagesbaus Garzweiler II in ihren Bereich stets abgelehnt habe. Für die fünf Dörfer, die erhalten bleiben, gehe es nun darum, „in Richtung Zukunft“ zu schauen. Notwendig sei „eine Befriedung der Region“.
