Reul: Mehrheit der Protestierenden in Lützerath ist friedlich

Reul: Mehrheit der Protestierenden in Lützerath ist friedlich

Berlin (epd). Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) setzt nur eine kleine Minderheit der Klimaschutzbewegung auf Radikalität, um die Abbaggerung des Dorfes Lützerath zu verhindern. „Die meisten, die da demonstrieren, sind vernünftige Menschen, die ein echtes Anliegen haben“, sagte Reul am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF zu den Protesten gegen die Gewinnung von Braunkohle im Rheinland. Doch sei das Risiko groß, dass die Auseinandersetzungen von Minderheiten beherrscht würden.

„Ein Kompromiss soll jetzt umgesetzt werden“, sagte Reul. Der Polizei bleibe keine andere Wahl als die Räumung des Ortes, der nur aus drei Häusern bestehe. Es gehe um eine „klitzekleine Einheit“.

Laut Polizei waren am Wochenende rund 1.500 Demonstrierende in Lützerath vor Ort. Der Energiekonzern RWE will den Weiler am Tagebau Garzweiler abreißen lassen, um die Braunkohle darunter abzubaggern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) hatten sich im Oktober 2022 mit RWE auf einen vorgezogenen Braunkohleausstieg 2030 verständigt. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, die noch zur Verstromung verfügbare Braunkohlemenge im Tagebau Garzweiler II auf rund 280 Millionen Tonnen zu halbieren. Fünf bislang von Umsiedlung bedrohte Dörfer im rheinischen Revier - Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath - sollen erhalten bleiben. Lützerath allerdings soll dem Kohlebagger weichen.