Berlin (epd). Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten gemeinsam einen Referentenentwurf für eine Klinikreform erarbeiten. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Berlin nach Beratungen der Bund-Länder-Gruppe sagte, soll bis zur Sommerpause ein Vorschlag erarbeitet werden, an dem sich sowohl die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen als auch die Bundesländer beteiligten.
Im Dezember hatte Lauterbach gemeinsam mit der Regierungskommission für die Klinikversorgung in Deutschland Vorschläge vorgestellt, wonach alle Kliniken eine Basisfinanzierung für die Vorhaltung von Betten, Personal und medizinischem Gerät erhalten sollen und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen für die Behandlungen refinanziert bekommen. Die Reform soll den ökonomischen Druck auf Krankenhäuser mindern. Der Minister betonte, „die Krankenhäuser sind in einer Notlage“. 60 Prozent hätten mittlerweile erhebliche finanzielle Probleme. In dieser „Problemanalyse“ seien sich Bund und Länder einig.
Nach Angaben der niedersächsischen Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sollen die Vorschläge der Regierungskommission bei der Erarbeitung des Entwurfs als Arbeitsgrundlage dienen, aber nicht als alleinige Blaupause. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass das Krankenhausplanungsrecht verfassungsrechtlich bei den Ländern liege. Es werde auch aus guten Gründen bei den Ländern bleiben. Denn die Krankenhausstruktur sei in Deutschland unterschiedlich. Daher müssten auch die Bundesländer auch entscheiden, welche Kriterien künftig für die Leistungen gelten sollten.
