Silvesternacht: Polizei berichtet von Angriffen auf Einsatzkräfte

Silvesternacht: Polizei berichtet von Angriffen auf Einsatzkräfte
Gewerkschaft der Polizei: Problem vor allem illegale Böller
Die Polizei berichtet nach der Silvesternacht von massiven Angriffen gegen Einsatzkräfte. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das Problem vor allem in Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.

Berlin (epd). In der Silvesternacht waren Polizei und Rettungskräfte massiven Angriffen ausgesetzt. Laut Polizei Berlin sei die Intensität der Angriffe „mit den Vorjahren nicht zu vergleichen“ gewesen. Nach Attacken auf Rettungskräfte in der Silvesternacht forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich höhere Strafen für die Täter. Die Deutsche Umwelthilfe zieht eine nach eigenen Angaben bittere Bilanz zur Knallerei in der Silvesternacht.

Die Angriffe auf Einsatzkräfte seien im gesamten Stadtgebiet zu verzeichnen gewesen, teilte die Polizei Berlin am Sonntag mit. 18 Polizeikräfte seien dabei verletzt worden. Ein Beamter habe nach massivem Beschuss mit Pyrotechnik schwere Verbrennungen erlitten. Zum Teil seien Einsatzkräfte auch mit Eisenstangen, Steinen und Flaschen angegriffen worden. Allein für den Silvestereinsatz seien knapp 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Dienst gewesen.

Die Intensität der Angriffe sei „mit den Vorjahren nicht zu vergleichen“ gewesen, hieß es weiter. Insgesamt seien 103 Personen festgenommen worden, darunter 98 Männer und fünf Frauen. Es seien zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Das Ausmaß an Zerstörung erschüttere sie zutiefst, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem „Tagesspiegel“ am Sonntag in Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, dass Rettungs- und Einsatzkräfte behindert, angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden seien, mache sie wütend. Es sei unbegreiflich, „wie man bewusst und gewollt andere Menschen derart in Gefahr bringen kann“. Sie setze auf konsequente Strafverfolgung. Auch über rechtliche Veränderungen müsse diskutiert werden.

Auch aus Mannheim berichtete das Polizeipräsidium am Sonntag von Angriffen in der Silvesternacht. Polizei und Passanten seien mit Pyrotechnik beworfen und beschossen worden. Ein Beamter habe einen Hörschaden erlitten. Auf einen Dienstwagen der Polizei sei gezielt eine Rakete abgeschossen worden. Die im Inneren befindlichen Beamten seien jedoch nicht verletzt worden. In Heidelberg feuerte Polizeiangaben zufolge eine Personengruppe feuerte mehrere Raketen auf umstehende Personen, wobei ein 16-Jähriger am Bein getroffen wurde und eine Verbrennung erlitt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag, Print): „Die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten sind eine Verrohung, die wir nicht akzeptieren können.“ Es herrsche mittlerweile große Angst bei vielen Einsatzkräften. Das Strafmaß bei Angriffen auf Amtsträger, Sanitäter oder Polizisten müsse daher überdacht werden. „Sie müssen empfindlich hoch sein. Höher, als das jetzt der Fall ist“, sagte Roßkopf. Das Problem seien vor allem illegale Böller. „Da befinden wir uns ganz schnell im Bereich der Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.“ Geltendes Recht müsse daher in diesem Bereich konsequenter durchgesetzt werden.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), verurteilte die Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht scharf, sprach sich aber gegen ein generelles Feuerwerksverbot aus. Ein solches Verbot wäre ein „unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.

Die Umwelthilfe kritisierte die nach zwei Jahren Corona-Pause wieder erlaubte „archaische Silvester-Böllerei“, die „dramatischere Folgen gehabt als zuvor bereits befürchtet“. Das gelte für die Belastung der Atemluft mit gesundheitsgefährdendem Feinstaub ebenso wie für viele, teils sehr schwere Verletzungen, beklagte der Verein am Sonntag in Berlin.