Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfalen will weiterhin keine Menschen in den Iran abschieben. Die aktuelle Regelung werde über den 7. Januar hinaus um zunächst drei weitere Monate verlängert, bestätigte das Flucht- und Integrationsministerium am Mittwoch auf epd-Anfrage. „Wir setzen uns weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung ein.“ Mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste im Iran gehe das Regime „weiter mit äußerster Härte“ gegen die Demonstrierenden vor, erklärte Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Es gebe massive Einschränkungen der Frauenrechte, die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die Todesstrafe, Unrecht und Folter. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ berichtet.
„Die Exekutionen von zwei Demonstranten im Dezember zeigen deutlich, dass das Regime in Teheran vor nichts zurückschreckt, um die Menschen einzuschüchtern“ erklärte Paul. In der aktuellen Situation wäre es „auch weiterhin unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuführen“. Die Entscheidung stehe im Einklang mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz, hieß es.
Die Demonstrationen im Iran gegen das Mullah-Regime begannen Mitte September. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini Mitte September nach ihrer Verhaftung durch die sogenannte Sittenpolizei.
