Washington (epd). In den USA bleibt eine Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko vorerst in Kraft. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, John Roberts, stoppte am Montag (Ortszeit) das Vorhaben von Joe Biden, die als „Title 42“ bekannte Einwanderungsrestriktion aufzuheben. Eine Begründung geht aus der zwei Sätze langen Anweisung nicht hervor. Biden wollte die Vorschrift am Mittwoch aufheben.
Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte „Title 42“ im März 2020 aus Gründen der „öffentlichen Gesundheit“ eingeführt. Der Vorschrift zufolge darf der Grenzschutz Asylsuchende und Migranten pauschal zurückweisen. Biden hatte die Praxis fortgesetzt. Vergangenen April befand die Gesundheitsbehörde (CDC) jedoch, das Einreiseverbot aus Pandemie-Gründen sei nicht länger gerechtfertigt.
Seitdem wird vor Gericht und in der Politik über „Title 42“ gestritten. Republikanische Gouverneure waren vor Gericht gezogen, um die Vorschrift zu bewahren. Der Generalstaatsanwalt des republikanisch regierten Arizona, Mark Brnovich, warnte laut CNN am Montag, es drohe ein starker Anstieg von „gesetzwidrigen Grenzüberschreitungen“. Das gefährde US-Bürger und Migranten. Die Grenzstadt El Paso in Texas hat in Erwartung von zahlreichen Migranten den Notstand ausgerufen.
Hilfsverbände haben sich gegen „Title 42“ ausgesprochen. Die Vorschrift werde als Vorwand gegen Asylbewerber angewendet. Zurückgewiesenen drohe in Mexiko Gewalt, Kriminalität und Not. Richter Roberts' Anweisung gab der Regierung bis Dienstagnachmittag Zeit für eine Antwort auf die Klage der republikanischen Staaten. Danach wird ein endgültiges Urteil des gesamten Obersten Gerichts erwartet.
