Energiekosten: Verbände fordern mehr Mieterschutz in diesem Winter

Energiekosten: Verbände fordern mehr Mieterschutz in diesem Winter
Sozialverbände sehen trotz der Entlastungspakete die Gefahr, dass Privathaushalten mit wenig Geld in diesem Winter Strom und Gas abgestellt werden könnte oder der Mietvertrag gekündigt wird. Sie fordern Bund und Länder auf, das zu verhindern.

Berlin (epd). Elf Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern Bund und Länder auf, in diesem Winter Energiesperren für Privathaushalte zu verbieten. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Schreiben an das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten der Bundesländer erklären die Verbände, dies sei notwendig, um mindestens im kommenden halben Jahr Sicherheit für die Privathaushalte zu schaffen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Der Caritasverband wies darauf hin, dass viele Menschen auch mehr Beratung bräuchten.

Die Verbände, zu denen unter anderem der Sozialverband VdK, der Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, die Tafel Deutschland und der Sozialverband Deutschland gehören, fordern außerdem ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge. Die angesichts der hohen Energiepreise beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung seien begrüßenswert, schreiben die Verbände in einem Offenen Brief an das Kanzleramt und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Es könne aber sein, dass sie für viele Menschen, die sich am Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten befinden, nicht ausreichten oder zu spät kämen.

So sei etwa derzeit noch unklar, wie schnell das zum Jahresanfang 2023 erhöhte Wohngeld bei den Haushalten ankomme. Es bestünden auch noch Unklarheiten darüber, wie im Rahmen der Energiepreisbremsen mögliche Härtefallregelungen umgesetzt werden sollten. Deshalb sei es kurzfristig notwendig, die betroffenen Menschen vor Strom- und Gassperren oder einer Kündigung wegen Mietrückständen zu schützen. Den Offenen Brief haben auch der Kinderschutzbund, die Verbraucherzentralen und die Volkssolidarität unterschrieben.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) anlässlich der Initiative, es brauche zudem mehr Beratungsangebote, die Menschen aus der Schockstarre befreien, die sie befällt, wenn sie Worte wie „Energiesperre“ oder auch „Gaspreisbremse“ hören. „Nicht alles, was politisch gut gemeint ist, um die Energiekrise zu bewältigen, wird auch gut verstanden“, sagte Welskop-Deffaa. Schon jetzt fragten in den Caritas-Beratungsstellen doppelt so viele Menschen mit Energieschulden an wie 2019.

Der Caritasverband bietet bundesweit gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands kostenlose Checks für den Strom-, Energie- und Wasserverbrauch in einkommensarmen Haushalten an. Das von dem katholischen Sozialverband initiierte Projekt wird inzwischen vom Klimaschutzministerium gefördert.