Köln (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf einen genauen Blick der deutschen Sicherheitsbehörden auf die „Letzte Generation“. „Da ist etwas im Gang, was gefährlich werden kann“, sagte Reul am Montag im Deutschlandfunk zu den Aktionen der Klimaaktivisten. Dabei könne der Staat nicht einfach zuschauen.
Bei dem in der vergangenen Woche von den Innenministern von Bund und Ländern beauftragten Lagebild gehe es um zwei Dinge: Zum einen müsse geprüft werden, wie organisiert und geplant die Aktionen vonstattengehen, sagte Reul und formulierte als Frage: „Ist es der Versuch von Nötigung, oder ist es einfach nur eine politische Willensbildung?“
Außerdem müsse geklärt werden, wie viele Angehörige der Klimaschutzbewegung zum Ziel hätten, das politische System zu überwinden. „Nicht alle, aber einige“ der Protestierenden seien aus dem linksextremistischen Raum bekannt, sagte Reul.
Die Staat müsse die Situation „sorgfältig prüfen, dann aber eine klare Ansage machen“. „Ich glaube, es handelt sich bei dieser Organisation um mehr, als was wir bisher erlebt haben“, sagte der CDU-Politiker.
Für die begonnene Woche hat die „Letzte Generation“ eine Ausweitung und Verschärfung ihrer Blockadeaktionen angekündigt. Unter anderem wird ein Protest am innerstädtischen Münchner Stachus erwartet.
