EU-Lieferkettengesetz: Hilfswerke fordern Schutz von Kinderrechten

EU-Lieferkettengesetz: Hilfswerke fordern Schutz von Kinderrechten

Köln (epd). In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Hilfsorganisationen, die Rechte von Kindern im geplanten EU-Lieferkettengesetz besonders zu berücksichtigen. Es sei entscheidend für einen wirksamen Schutz der Kinderrechte, dass die EU-Richtlinie Unternehmen verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette zu analysieren, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Scholz und die zuständigen Bundesministerien. Unterzeichner sind Unicef, die Kindernothilfe, Terre des Hommes, Plan International, Save the Children und World Vision.

Ein Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf habe das Potenzial, „einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung“ zu leisten, hieß es. Die Organisationen befürchten allerdings, dass er an entscheidenden Stellen abgeschwächt werden könnte. Die Bundesregierung müsse sich für einen besseren Schutz der Menschen- und Kinderrechte in globalen Wertschöpfungsketten einsetzen, forderte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider. Am Donnerstag wurde ein Beschluss des EU-Rats zu der geplanten Richtlinie erwartet.

„Risiken bestehen besonders im Hinblick auf ausbeuterische Kinderarbeit, Vertreibung und Umweltschäden bei der Gewinnung von Rohstoffen im Bergbau, der Landwirtschaft und der Textilindustrie am Anfang von Lieferketten“, hieß es weiter. Eine Beschränkung auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ würde etwa an Börsen gehandelte Rohstoffe außer Acht lassen.

Besonders kritisch sei zudem die ins Spiel gebrachte sogenannte „Safe Harbour“-Regelung, bemängelten die Organisationen. „Wir befürchten, dass sie als Schlupfloch genutzt wird: Der Beitritt zu einer Branchen- oder Multi-Stakeholder-Initiative kann nicht ersetzen, dass ein Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten ganz praktisch nachkommt.“

Über das EU-Lieferkettengesetz soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr eine Einigung der Mitgliedsstaaten zustande kommen. Der endgültige Gesetzestext wird zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europaparlament ausgehandelt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, dass die deutsche Ampel-Koalition ein „wirksames EU-Lieferkettengesetz“ unterstütze, mit der Einschränkung, dass dies „kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“.