FDP: Nicht der richtige Zeitpunkt für leichtere Einbürgerungen

FDP: Nicht der richtige Zeitpunkt für leichtere Einbürgerungen

Die FPD stellt sich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen im Staatsbürgerschaftsrecht. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Für die vor einem Jahr zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarten Änderungen sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

"Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration", sagte Djir-Sarai. Die Ampel dürfe "den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen". Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit "das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen", argumentierte Djir-Sarai.

Kürzlich hatte das Bundesinnenministerium die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen bei Einbürgerungen auf den Weg gebracht. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verringert und Sprachanforderungen für bestimmte Gruppen reduziert werden. Zudem soll künftig hingenommen werden, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben.