Berlin (epd). Nach Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung, das Einbürgerungsrecht zu reformieren, hat die Antidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, das Vorhaben gewürdigt: „Hürden abzubauen ist kein Ramschangebot, sondern ein Angebot zu Teilhabe und ein wichtiger Demokratiebooster in einem modernen Rechtsstaat“, erklärte Ataman am Sonntag in Berlin. Am Freitag teilte das Bundesinnenministerium mit, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen bei Einbürgerungen auf den Weg gebracht werden.
Ataman bezog sich dabei auf Kritik der Union an den Reformplänen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach in der „Bild“-Zeitung am Samstag in Berlin von einem „Verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck ergänzte in der Zeitung, dass die inflationäre Vergabe deutscher Pässe „enormen sozialen Sprengstoff“ berge.
Ataman hielt dagegen, dass Einbürgerungen Rechtssicherheit schüfen und mehr Schutz vor rechtlichen Diskriminierungen böten. „Bisher klafft leider eine große Lücke zwischen Wohnbevölkerung und Wahlberechtigten: Millionen Menschen leben seit Jahren in Deutschland und sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen.“ Diese Lücke zu schließen, müsse Anliegen jedes demokratischen Gemeinwesens sein. „Noch bestehenden zahlreiche Hürden bei der Einbürgerung“ kritisierte Ataman.
Laut dem Gesetzesentwurf für eine Reform des deutschen Staatsbürgerrechts, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sollen die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung verkürzt, Sprachanforderungen für bestimmte Gruppen reduziert und künftig hingenommen werden, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben. Wie ein Sprecher am Freitag in Berlin sagte, wird in Kürze ein entsprechender Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen.
