Berlin, Hannover (epd). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von der Bundesregierung am Freitagabend beschlossene Strompreisbremse kritisiert. Besonders die als Deckelbetrag veranschlagten 40 Cent je Kilowattstunde (kWh) seien viel zu hoch, sagte Bartsch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Bartsch forderte Korrekturen an zentralen Stellen.
Am Freitag brachte die Bundesregierung die geplante befristete Deckelung der Preise für Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg. Im Umlaufverfahren billigte das Kabinett am Freitag die Pläne, Privatverbrauchern 80 Prozent ihres geschätzten Jahresverbrauchs zu einem vergünstigten Preis zur Verfügung zu stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium im Anschluss mitteilte.
Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls für 80 auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
Bartsch forderte unter anderem, die Strompreisbremse von Preiskontrollen zu flankieren. 40 Cent pro Kilowattstunde seien eine Einladung zum Abkassieren. Durch diese hohe Festlegung würde kein Energieversorger mehr Strom unter 40 Cent anbieten, „weil ab da der Staat zahlt“.
Die Preisdeckel sollen zum März umgesetzt, rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden. Bundestag und Bundesrat müssen über die Pläne noch beraten und entscheiden.
